Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Christoph Heberle & Fabian Knabe GbR, Spilhofstraße 3, 81927 München (nachfolgend „SocialSipClub", „wir" oder „uns") und den Nutzern der SocialSipClub App, der zugehörigen Websites sowie sämtlicher darüber zugänglicher Dienste (nachfolgend zusammen die „Plattform").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen ausschließlich der Information; im Zweifel ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 2 Rolle der Plattform & Leistungsbeschreibung

(1) SocialSipClub betreibt eine reine Informations- und Vermittlungsplattform, über die Nutzer gastronomische und kulturelle Betriebe (nachfolgend „Partner-Locations") sowie deren jeweilige Angebote, Rabatte und Aktionen (nachfolgend „Angebote") entdecken können.

(2) SocialSipClub ist nicht Verkäufer, Anbieter, Veranstalter, Gastwirt oder sonstiger Vertragspartner der über die Plattform dargestellten Leistungen. Sämtliche Verträge über die Inanspruchnahme eines Angebots kommen ausschließlich unmittelbar zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Partner-Location zustande. SocialSipClub wird weder als Stellvertreter noch als Bote der Partner-Locations oder der Nutzer tätig.

(3) SocialSipClub verkauft keinen Alkohol und gibt keinen Alkohol ab. Die Abgabe alkoholischer Getränke erfolgt ausschließlich durch die Partner-Locations im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

(4) Die Plattform wird im Rahmen des jeweils aktuellen technischen Standards „wie vorhanden" („as available") bereitgestellt. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, eine bestimmte Verfügbarkeit, einen ununterbrochenen Betrieb oder die dauerhafte Beibehaltung einzelner Funktionen besteht nicht. Wir dürfen Funktionen, Inhalte und Darstellung jederzeit ändern, erweitern, einschränken oder einstellen, sofern dem Nutzer dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.

(5) Die kostenfreie Grundnutzung der Plattform begründet keinen Rechtsanspruch auf ihre Fortführung. Sie kann jederzeit entgeltlich ausgestaltet, eingeschränkt oder eingestellt werden.

§ 3 Nutzerkonto, Zugangsdaten und Gastmodus

(1) Für die Nutzung des vollständigen Funktionsumfangs ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Die Registrierung erfolgt über unseren Authentifizierungsdienstleister (Clerk) per Apple-, Google- oder E-Mail-Anmeldung.

(2) Der Nutzer sichert zu, dass sämtliche bei der Registrierung und im laufenden Nutzungsverhältnis gemachten Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind. Er ist verpflichtet, Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Pro natürlicher Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Das Konto ist höchstpersönlich, nicht übertragbar und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(4) Sämtliche unter Verwendung des Kontos vorgenommenen Handlungen gelten im Verhältnis zu SocialSipClub als Handlungen des Nutzers, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft. Der Nutzer ist verpflichtet, einen Verdacht auf missbräuchliche Nutzung seines Kontos unverzüglich mitzuteilen.

(5) Die Plattform kann in einem eingeschränkten Gastmodus ohne Registrierung genutzt werden. Im Gastmodus stehen nur bestimmte Funktionen zur Verfügung; es besteht kein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder auf Einlösung von Angeboten.

§ 4 Mindestalter

(1) Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und uneingeschränkt geschäftsfähig sind. Mit der Registrierung bzw. der Nutzung im Gastmodus versichert der Nutzer, diese Voraussetzungen zu erfüllen.

(2) Falsche Angaben zum Alter berechtigen uns zur sofortigen Sperrung und außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses sowie zum Verfall etwaiger kostenpflichtiger Leistungen und gesammelter Gutschriften ohne Rückerstattung.

(3) Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes (insbesondere § 9 JuSchG) bei der Abgabe alkoholischer Getränke liegt ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Partner-Location. SocialSipClub trifft insoweit keine Kontroll- oder Abgabepflicht.

§ 5 Angebote der Partner-Locations & Einlösung

(1) Die auf der Plattform dargestellten Angebote der Partner-Locations stellen keine verbindlichen Angebote im Sinne des § 145 BGB dar, sondern unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer (invitatio ad offerendum). Ein Vertrag über die Inanspruchnahme eines Angebots kommt erst durch die tatsächliche Leistungserbringung in der Partner-Location zustande.

(2) Die Entscheidung über die Gewährung und Einlösung eines Angebots liegt ausschließlich bei der jeweiligen Partner-Location. Die Partner-Location kann die Einlösung nach eigenem Ermessen verweigern, einschränken, verschieben oder abweichend ausgestalten. Aus einer Verweigerung oder Abweichung ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen SocialSipClub, insbesondere keine Gewährleistungs-, Erstattungs-, Minderungs- oder Schadensersatzansprüche.

(3) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Qualität, Preisgestaltung, Verfügbarkeit, Hygiene, Sicherheit und rechtliche Zulässigkeit der Leistungen der Partner-Locations übernehmen wir keine Gewähr. Öffnungszeiten, Beschreibungen und sonstige Informationen werden überwiegend von den Partner-Locations bereitgestellt; Abweichungen zwischen Darstellung und tatsächlichem Angebot sind möglich.

(4) Partner-Locations dürfen Angebote jederzeit ändern, pausieren, beschränken oder entfernen. Ein Anspruch auf die Fortführung eines einmal veröffentlichten Angebots besteht nicht. Kürzungen oder Wegfall einzelner Angebote stellen keinen Mangel des Nutzungsverhältnisses dar.

(5) Die Einlösung von Angeboten setzt regelmäßig voraus, dass sich der Nutzer nachweislich in der jeweiligen Partner-Location befindet. SocialSipClub ist berechtigt, hierfür Standortdaten des Nutzers technisch auszuwerten (GPS-basierte Proximitätsprüfung). Verweigert der Nutzer die Freigabe der Standortdienste, ist eine Einlösung technisch ausgeschlossen; dies stellt keinen Mangel dar.

(6) Einlösungen können technischen Beschränkungen unterliegen, insbesondere Mindestabständen zwischen Einlösungen (Cooldowns), pro Gerät und pro Konto, Öffnungszeiten, Tages- und Wochenlimits sowie Einschränkungen bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung. Diese Beschränkungen dienen der Integrität der Plattform und werden im Rahmen des Einlösevorgangs transparent gemacht.

§ 6 Nutzerpflichten und verbotene Handlungen

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze, Rechte Dritter und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

(2) Verstöße gegen Abs. 1 berechtigen uns neben weiteren Rechten insbesondere zu: temporärer oder dauerhafter Sperrung des Kontos, Entfernung betroffener Inhalte, außerordentlicher Kündigung, Verfall von Gutschriften, Guthaben und kostenpflichtigen Leistungen ohne Rückerstattung sowie zur Geltendmachung aller gesetzlichen Ansprüche.

§ 7 Nutzerinhalte

(1) Der Nutzer kann auf der Plattform eigene Inhalte einstellen (z. B. Profilname, Profilbild, Nachrichten, Broadcasts, Rezensionen; nachfolgend „Nutzerinhalte"). Die urheberrechtlichen Rechte an Nutzerinhalten verbleiben beim Nutzer.

(2) Der Nutzer räumt SocialSipClub an den Nutzerinhalten ein einfaches, räumlich unbegrenztes, inhaltlich auf den Betrieb und die Bewerbung der Plattform beschränktes, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht ein. Die Lizenz umfasst insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung (soweit technisch erforderlich, z. B. Komprimierung) und Anzeige der Nutzerinhalte gegenüber anderen Nutzern. Die Lizenz endet, sobald der Nutzer seine Inhalte löscht bzw. sein Konto beendet wird, mit Ausnahme technisch erforderlicher Backup-Kopien für einen angemessenen Zeitraum.

(3) Der Nutzer versichert, Inhaber sämtlicher für die Bereitstellung erforderlichen Rechte zu sein und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Er stellt SocialSipClub von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung resultieren; § 12 bleibt unberührt.

(4) SocialSipClub ist gemäß §§ 7 ff. TMG bzw. den Regelungen des DSA nicht zur proaktiven Überwachung von Nutzerinhalten verpflichtet. Wir sind jedoch jederzeit berechtigt, Nutzerinhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen oder zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße oder Verstöße gegen diese AGB vorliegen, insbesondere aufgrund von Meldungen anderer Nutzer oder Dritter.

(5) Meldungen rechtsverletzender Inhalte können per E-Mail an hallo@socialsipclub.de übermittelt werden.

§ 8 Kostenpflichtige Leistungen („Unlimited"-Abonnement)

(1) Aktueller Status. Die Plattform wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser AGB unentgeltlich bereitgestellt. Die zum Start angebotene Freischaltung „Unlimited" ist eine befristete Einführungsaktion und wird ohne Gegenleistung gewährt. Ein Anspruch auf Fortführung, eine bestimmte Laufzeit oder einen bestimmten Funktionsumfang besteht nicht. Wir dürfen die Aktion jederzeit mit angemessener Ankündigung beenden, in ihrem Umfang ändern oder in eine entgeltliche Leistung überführen. Die folgenden Absätze gelten für den Zeitraum, in dem entgeltliche Leistungen tatsächlich angeboten werden.

(2) SocialSipClub bietet dem Nutzer die Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Abonnement („Unlimited") abzuschließen. Gegenstand des Abonnements ist ausschließlich der erweiterte Zugang zur Plattform und die Möglichkeit, Angebote der Partner-Locations zu entdecken und zu durchsuchen, nicht jedoch ein Anspruch auf tatsächliche Gewährung, Verfügbarkeit oder Einlösung einzelner Angebote.

(3) Preise, Laufzeit und Verlängerungsmodalitäten ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellvorgang. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt je nach Vertriebsweg über Apple (App Store), Google (Google Play) oder unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend deren jeweilige Bedingungen.

(5) Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt je nach Vertriebsweg über die Einstellungen des App Stores, Google Play oder innerhalb der Plattform.

(6) Eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht, insbesondere nicht im Falle einer Kündigung vor Ablauf der Laufzeit, einer Kontolöschung durch den Nutzer, der Sperrung des Kontos aus einem vom Nutzer zu vertretenden wichtigen Grund oder bei Nichtnutzung. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(7) Wir sind berechtigt, Preise und Leistungsumfang des Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen anzupassen. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben bei Abschluss eines kostenpflichtigen Fernabsatzvertrags mit SocialSipClub das folgende Widerrufsrecht. Die nachfolgende Belehrung greift erst, sobald und soweit entgeltliche Leistungen von SocialSipClub tatsächlich angeboten und durch den Nutzer bestellt werden.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Christoph Heberle & Fabian Knabe GbR
Spilhofstraße 3, 81927 München
E-Mail: hallo@socialsipclub.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung vollständig begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Mit Aktivierung des Abonnements und Bestätigung des Hinweises im Bestellvorgang erteilt der Nutzer diese Zustimmung.

§ 10 Credits, Rabatte & Empfehlungsprogramm

(1) SocialSipClub kann dem Nutzer von Zeit zu Zeit Gutschriften, Credits, Freischaltungen, Empfehlungsboni oder vergleichbare Vorteile (nachfolgend gemeinsam „Credits") gewähren. Credits stellen eine freiwillige, einseitige und jederzeit widerrufliche Zuwendung dar. Ein Anspruch auf Gewährung, Beibehaltung oder eine bestimmte Ausgestaltung von Credits besteht nicht.

(2) Credits haben keinen Gegenwert in Geld, sind nicht auszahlbar, nicht übertragbar, nicht vererblich und nicht mit anderen Aktionen kombinierbar, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt.

(3) Credits verfallen insbesondere:

(4) Wir sind berechtigt, Empfehlungs- und Bonusprogramme jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen. Bei Missbrauch (z. B. Selbstempfehlungen, Mehrfach-Accounts, Einsatz von Wegwerf-E-Mail-Adressen) können wir gutgeschriebene Credits rückwirkend entziehen und bereits gewährte Vorteile zurückfordern.

§ 11 Haftung

(1) SocialSipClub haftet unbeschränkt

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) SocialSipClub haftet nicht für:

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Beauftragten von SocialSipClub.

§ 12 Freistellung

Der Nutzer stellt SocialSipClub sowie deren gesetzliche Vertreter, Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die diese gegen uns wegen eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen diese AGB, gegen gesetzliche Bestimmungen oder wegen der Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechten) geltend machen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Nutzerinhalten, aus falschen Altersangaben sowie aus der missbräuchlichen Nutzung der Plattform.

§ 13 Laufzeit, Kündigung und Sperrung

(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann es jederzeit durch Kontolöschung in den Einstellungen der App beenden.

(2) Nach Auslösung der Kontolöschung wird das Konto zunächst für einen Zeitraum von 14 Tagen deaktiviert. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Nutzer die Löschung durch erneute Anmeldung rückgängig machen. Nach Ablauf der 14 Tage erfolgt die endgültige Löschung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Aus rechtlichen oder operativen Gründen können Einlöse- und Transaktionsdaten in anonymisierter Form verbleiben, insbesondere zur Abrechnung mit Partner-Locations und zur Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten.

(3) SocialSipClub kann das Nutzungsverhältnis ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen in Textform kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und/oder sofortigen Sperrung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

(5) Im Fall einer außerordentlichen Kündigung oder Sperrung verfallen sämtliche Credits, Gutschriften und nicht verbrauchten Abo-Vorteile entschädigungslos; eine Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte findet nicht statt, soweit gesetzlich zulässig.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Wir sind berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Rahmenbedingungen, Ergänzung neuer Funktionen oder zur Beseitigung von Regelungslücken.

(2) Über Änderungen informieren wir den Nutzer mindestens sechs Wochenvor dem geplanten Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail oder In-App-Nachricht) und weisen dabei auf die vorgesehenen Änderungen, ihr Wirksamwerden sowie das Widerspruchsrecht ausdrücklich hin.

(3) Der Nutzer kann den Änderungen innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB mit Ablauf der Frist als angenommen; hierauf werden wir in der Mitteilung gesondert hinweisen.

(4) Widerspricht der Nutzer, gilt das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fort. Beide Parteien sind in diesem Fall berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Wirkung zum vorgesehenen Änderungszeitpunkt außerordentlich zu kündigen.

(5) Wesentliche Änderungen (insbesondere Änderungen des Leistungsumfangs, der Preisstruktur oder wesentlicher Pflichten) können eine aktive erneute Zustimmung innerhalb der App erfordern.

§ 15 Ergänzende Bedingungen bei Nutzung über App Stores

(1) Wird die App über den Apple App Store bezogen, gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen von Apple, insbesondere die „Apple Media Services Terms". Vertrag über die Nutzung der App besteht ausschließlich zwischen dem Nutzer und SocialSipClub; Apple ist nicht Vertragspartei.

(2) Apple ist nicht verpflichtet, Wartungs- oder Supportleistungen für die App zu erbringen. Apple übernimmt keine Gewährleistung und keine Haftung im Zusammenhang mit der App, insbesondere nicht bei Produkthaftungsansprüchen, Verletzungen gesetzlicher Anforderungen, verbraucherschutzrechtlichen Ansprüchen oder Ansprüchen aus der Verletzung von Rechten Dritter. Solche Ansprüche sind ausschließlich gegenüber SocialSipClub geltend zu machen.

(3) Der Nutzer versichert, sich nicht in einem Land zu befinden, das einem US-Regierungsembargo unterliegt oder von der US-Regierung als „terrorist supporting country" eingestuft wurde, und nicht auf einer Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien der US-Regierung zu stehen.

(4) Apple und dessen Tochtergesellschaften sind begünstigte Dritte(„third party beneficiaries") dieser AGB; sie sind berechtigt, die Einhaltung dieser AGB durch den Nutzer durchzusetzen.

(5) Bei Nutzung über Google Play gelten entsprechend die jeweiligen Bedingungen von Google.

§ 16 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung. Für die Einlösung standortabhängiger Angebote ist die Verarbeitung von Standortdaten (GPS) erforderlich; ohne entsprechende Einwilligung ist eine Einlösung technisch nicht möglich.

§ 17 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

(1) Für diese AGB und das Nutzungsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB München. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 18 Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. SocialSipClub ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(2) Die Abtretung von Rechten und Pflichten des Nutzers aus diesem Vertrag an Dritte ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

(3) SocialSipClub ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, insbesondere im Rahmen einer Umstrukturierung oder Unternehmensnachfolge. Dem Nutzer steht in einem solchen Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

(4) Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags können in Textform (§ 126b BGB) erfolgen, insbesondere per E-Mail oder über In-App-Nachricht.

(5) Der Vertragstext wird von uns nicht gesondert für den Nutzer gespeichert. Der Nutzer kann die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB unter socialsipclub.de/agb abrufen und ausdrucken oder lokal speichern.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB erreichen Sie uns unter:
Christoph Heberle & Fabian Knabe GbR
Spilhofstraße 3, 81927 München
E-Mail: hallo@socialsipclub.de